Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte des Ausbildungsverbundes

Der Beitrag stellt zunächst einige Modelle eines Ausbildungsverbundes vor, deren gemeinsames Kriterium die Aufteilung der Berufsausbildung zwischen einem Stamm- und einem Partnerbetrieb ist. Die betriebsverfassungsrechtlichen Konsequenzen werden am Beispiel der Zuordnung des Auszubildenden im Hinblick auf Wahlen, der Einstellung des Auszubildenden und der Beteiligungsrechte nach §§ 96-98 BetrVG untersucht. "Als Ergebnis bleibt festzuhalten, daß die für die Durchführung der Berufsausbildung erlassenen Betriebsvereinbarungen ihre Geltung auch im Rahmen der Verbundausbildung besitzen. Im Stammbetrieb richtet sich die Durchführung nach den Betriebsvereinbarungen des Stammbetriebes; im Partnerbetrieb nach denen des Partnerbetriebes. Während der Eingliederung in den Partnerbetrieb erstreckt sich die Normsetzungsmacht der Betriebsvereinbarungsparteien des Partnerbetriebes auch auf die in einer Verbundausbildung befindlichen Auszubildenden."

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