Einbeziehung der Ausbildungsvergütungen in das Arbeitsförderungsgesetz oder Bundesausbildungsförderungsgesetz

Welche tarifpolitischen, rechtlichen, finanziellen Auswirkungen hat eine Einbeziehung der Ausbildungsvergütung in das Arbeitsförderungsgesetz bzw. das Bundesausbildungsförderungsgesetz? Wo liegen die jeweiligen Vor- und Nachteile? Es zeigt sich, daß eine solche Einbeziehung der Ausbildungsvergütungen in eine der beiden Regelungen nicht unproblematisch wäre. lnsbesondere wäre das Problem zu lösen, wie bei unveränderten Entscheidungsstrukturen Tarifparteien Verträge über Ausbildungsvergütungen abschließen können, ohne daß sie in die Entscheidungskompetenz von Bund und Ländern eingreifen oder umgekehrt der Staat mit seinen Entscheidungen die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie verletzt.

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